Vorstellung des Gutachtens zur Wiederinbetriebnahme der Currenta Sondermüllverbrennungsanlage in Leverkusen am 23.Juni 2022

bald jährt sich der Tag der Explosion in der Sondermüllverbrennungsanlage Leverkusen. Seitens des Betreibers Currenta besteht ein verstärktes Interesse an einer Wieder-Inbetriebnahme nach dem Störfall am 27.Juli 2021 in Leverkusen-Bürrig. Die Bezirksregierung Köln hat dabei in einem Termin großes Verständnis geäußert. Gedacht ist dabei zunächst an eine Verbrennung eines eingeschränkten Sortiments an Sonderabfällen. Dafür hat ein Gutachterteam untersucht, welche Voraussetzungen für eine (teilweise) Wiederinbetriebnahme der Verbrennungsanlage mindestens erfüllt sein müssten.

Der Gutachter Professor Jochum stellt nun in Wiesdorf am Donnerstag dieser Woche um 18:00 Uhr die Ergebnisse seines Gutachtens vor. Die Einladung hängt hier an; wir Bewohner des Kölner Nordens und insbesondere Merkenicher sollten auf jeden Fall uns dort informieren.
Denn Herr Jochum schreibt unter anderem „Das gewissenhafte abarbeiten von Aufgaben auch durch uns als unabhängige Sachverständige reicht nicht aus, um das Vertrauen wiederherzustellen“. Da ist etwas Wahres dran. Weiter schreibt er „Hier ist nun vor allem Currenta gefordert.“

Zeigen wir den Verantwortlichen in Leverkusen durch zahlreiche Teilnahme, dass wir das hier linksrheinisch ganz genauso sehen!

Termin: 23.Juni 2022, 18 Uhr in der Wiesdorfer Bürgerhalle, Hauptstraße 150, 51373 Leverkusen

Eure Initiative Köln Nord

Neues zur Klärschlammverbrennungsanlage

Sicher erinnern Sie sich noch.

Mit dem Flyer „KLARtext“ werben die Stadtentwässerungsbetriebe Köln (StEB) für ihren Plan, am Wohngebiet in Merkenich eine Abfallverbrennungsanlage für Klärschlamm zu errichten. Nicht zufällig wurde dieser Flyer erst verteilt, nachdem die Initiative Köln Nord und die Bürgervereine des Kölner Nordens durch die Demonstration am 29.01.2022 gegen den Bau dieser Klärschlammverbrennungsanlage in Merkenich protestiert haben.

Gleichzeitig haben die StEB mit dem Flyer den Bürgerinnen und Bürger eine offizielle Informationsveranstaltung zugesagt. Die sollte „im Frühjahr“ 2022 stattfinden. Wie Sie sicher bemerkt haben, haben wir jetzt bereits Sommer – wie Sie sicher auch bemerkt haben, gibt es immer noch keine Einladung zu einer Bürgerbeteiligung.

Was es aber gab, war eine erneute Informationsveranstaltung – aber wieder einmal nicht-öffentlich und nur für Ihre und unsere Bezirksvertreter der BV Chorweiler. Am letzten Montag (13.06.2022) trafen sich diese exklusiv zur Besichtigung des Heizkraftwerkes in Merkenich. Die Teilnahme von Bürgerinnen und Bürgern war offensichtlich nicht gewünscht.

Ebenso wenig gibt es für die Bürgerschaft Informationen, welche Alternativstandorte für diese Klärschlammverbrennungsanlage auch untersucht worden sind.

Warum nur?

Bürgerverein bildet Arbeitsgruppen

Der Bürgerverein hat viele Ziele: u.a. Umweltschutz, die Pflege des 
Landschaftsbildes sowie Erhalt und Ausbau unseres Wohnortes. Der Vorstand allein kann bestenfalls nur einen Bruchteil der erforderlichen Aktivitäten und Arbeiten stemmen. Deswegen braucht der Bürgerverein die Hilfe seiner Mitglieder. Wir bilden Arbeitsgruppen – und unten stehen diese Arbeitsgruppen nach unseren aktuellen Vorstellungen. Wenn Sie ein Thema interessiert, und Sie können sich vorstellen, hier und da ein paar Stunden Ihrer Freizeit dafür einzusetzen, lassen Sie es uns wissen. Schicken Sie uns eine Email, rufen Sie an…

Der Vorstand wird den Gruppen Anregungen und Anleitung geben (falls gewünscht), wie man am besten vorgeht, Hilfestellung anbieten (z.B. bei Hindernissen aller Art) und die notwendigen Arbeitsmittel zur Verfügung stellen (soweit möglich).

Hier sind die Arbeitsgruppen:

1. Unser Dorf soll schöner werden

•Baumscheiben

•Turbokreisel

•Mahnmal

•Straßenbeleuchtung

•Müllsammeln

•Erhalt Baudenkmäler

•Geisterschilder und Baustellenreste

2. Natur und Gewerbe

•Naturschutzgebiet

•Gestaltung Gewerbegebiet

•Schrottplatz – Verkehrssituation und Erscheinungsbild

•Hundeauslaufwiese / Bürgerpark

3. Umwelt

•Klärschlamm

•Hochwasser

•Starkregen

•Chemiebetriebe in der Umgebung

•Notfallwarnungen

4. Einkaufen in Merkenich

•Apotheke

•Supermarkt

•Ansprache Geschäftswelt

5. Soziales

•Kindergarten

•Spielplätze

•Angebote für Jugendliche

•Angebote für Senioren

6. Verkehr in Merkenich

•Nahverkehr

•Endhaltestelle L 12 / Überweg

•Neubau Autobahnbrücke – Anschluss Radfahrer und Fußgänger

•Radwege und Beschilderung

•Kreuzung Ivenshofweg Lärmschutz / Fluglärm

Wir freuen uns auf Ihre rege Mitarbeit !

Ihr Vorstand

Protest im Kölner-Norden gegen die von der Stadt Köln geplanten Klärschlammverbrennungsanlage in Merkenich

Am Donnerstag den 2.Juni 2022 gab es wieder auf dem Bolzplatz am Kaplanshof ein Treffen der Initiative Köln-Nord wegen der anvisierten Klärschlammverbrennungsanlage in Merkenich. Einige Monate nach der erfolgreichen Demo und dem neuerlichen Beschluss des Stadtrates zur Klärschlammverbrennungsanlage bzw. der Gesellschaftsgründung haben sich alle Aktiven auf dem Bolzplatz getroffen. Die Sprecherin informierte zunächst über die erreichten Erfolge bzw. Meilensteine. Sie rief dann zur Mitarbeit auf, denn es gibt noch sehr viel zu tun – die Initiative wird erst dann erfolgreich sein, wenn noch mehr Leute in den aktiven Widerstand einsteigen.

Es ist auch wichtig, sich klarzumachen, dass es keineswegs nur darum geht, die Klärschlammverbrennungsanlage in Merkenich selbst zu verhindern. Vielmehr geht es uns um die Betrachtung des Kölner Nordens insgesamt. Grund dafür ist die schon seit vielen Jahren zu beobachtende schleichende Verschlechterung der Lage im Kölner Norden; d. h. im Stadtbezirk Chorweiler und im nördlichen Teil des Stadtbezirks Nippes – insbesondere durch die Vielzahl der Neuansiedlungen Abfallbehandlungsanlagen (beginnend mit der Müllverbrennungsanlage vor 20 Jahren) sowie von großen Logistikbetrieben. Und weiteren Firmen, die ein enormes LKW-Aufkommen mit sich brachten und bringen.

Wir müssen den Verantwortlichen klarmachen, wie die Situation ist und dass die Bewohner des Nordens die gleichen Rechte auf saubere Luft und eine zeitgemäße Infrastruktur (wie Einkaufen, Kita-Plätze) haben, wie die Bürgerinnen und Bürger im übrigen Stadtgebiet dies erwarten und bekommen.

Aus unsere Sicht werden die Belange des Kölner-Norden permanent übersehen oder ignoriert werden.

Einige Teilnehmende haben sich spontan in die ausliegenden Listen eingetragen. Weitere Interessierte, die die Klärschlammverbrennungsanlage im Kölner Norden verhindern wollen, können und sollten sich noch melden an info@koelnnord.de  Weitere Informationen finden Sie auf der Website https://www.koelnnord.de/

Im Sommer wird es ein Klärschlamm-Party geben, Infos über Datum und Ort werden noch angegeben werden.

Karte mit Störfallbetrieben um Merkenich (DS 3160-2021)

Auf Bitten der Initiative Köln Nord hat die Ratsfraktion Die Linke für die Sitzung des Umweltausschusses im Oktober 2021 eine Anfrage gestellt, inwiefern es Einschränkungen der Infrastruktur durch Störfallbetriebe gibt; insbesondere für unseren Ortsteil Merkenich. Dies auch im Hinblick auf die zusätzlich geplante Belastung durch die Klärschlammverbrennungsanlage.

Die Antwort hat gezeigt, dass die Entwicklung von Merkenich durch die Seveso-III-Richtlinie stark beeinträchtigt ist. Denn durch die Vielzahl von Störfallbetrieben rund um unseren Ort liegt nahezu der gesamte Ortsteil innerhalb der sogenannten Achtungsabstände nach dieser Vorschrift. Siehe dazu die anliegende KARTE.
Während es in den Städten Leverkusen und Dormagen Untersuchungen durch den TÜV gibt, inwieweit Planungen (z.B. für Infrastruktur) dennoch möglich sind, fehlt das bisher für Köln.

Der Bürgerverein arbeitet daran; die Bezirksvertretung Chorweiler hat das Thema dankenswerterweise aufgegriffen und einstimmig einen Antrag der SPD verabschiedet, der die Durchführung einer solchen Untersuchung zum Ziel hat.

Störfallbetriebe um Merkenich

Hier sind die Störfallbroschüren der Betriebe auf der Kölner Seite

CPK_Broschüre §11 Chemiepark Nord_WEB (infineum.com)

Und der auf der Leverkusener Seite zu lesen

CP_Para11_Webbrosch_LEV_21-10-06.pdf (chempark.de)

Sprechstunde mit der Polizei in Merkenich

Polizeihauptkommissarin Yvonne Krämer ist die Nachfolgerin von Dieter Lütjans und zuständig für Merkenich. Sie hat angeboten, für die Bürger hier bei uns in Merkenich eine regelmäßige Sprechstunde einzurichten. Die 1. findet statt am

Donnerstag, dem 21. Juli 2022 13-15 im Erdgeschoß Pfarrheim.

Große Betroffenheit über den Tod der Reporterin Karine Waldschmidt

Mit großer Bestürzung hat Bürgerverein Merkenich e.V. Kenntnis davon bekommen, dass Frau Karine Waldschmidt vor ein paar Tagen verstorben ist. Wir haben Karine Waldschmidt über viele Jahre als sehr engagierte und fachkundige Reporterin kennen und schätzen gelernt.

Als freie Mitarbeiterin des Kölner Stadtanzeigers hat sie über all die kleinen und großen Dinge im Kölner Norden sehr engagiert berichtet. Das ist für die Bürgerinnen und Bürger genauso wie für die Vereine und unseren Bürgerverein außerordentlich wichtig gewesen. Denn so sind viele Dinge, die sonst unter dem Radar der Öffentlichkeit laufen – wie beispielsweise die Klärschlammverbrennungsanlage – erst einer größeren Öffentlichkeit bekannt geworden. Auch bei dem Riesenprojekt Neubau der Leverkusener Autobahnbrücke hat sie oft und engagiert berichtet. Und so geholfen, dass Verbesserungen für die Bürgerinnen und Bürger erreicht werden konnten. Das sie nun -für uns recht plötzlich- verstorben ist, macht uns sehr betroffen. Damit verstummt eine sachkundige Stimme für den Kölner Norden. Wir werden Karine Waldschmidt immer in unserer besten Erinnerung behalten. Unsere Gedanken sind bei ihr und Ihrer Familie.

Was bedeutet die Seveso-Richtlinie für Merkenich?

Durch die Antwort der Stadtverwaltung Köln auf eine Anfrage der Fraktion Die Linke im Umweltausschuss wissen wir seit Oktober 2021, dass Merkenich von den Auswirkungen dieser Richtlinie betroffen ist. Das liegt an der Vielzahl von Störfallbetrieben, die rund um unseren Ort sowohl links- als auch rechtsrheinisch liegen. Diese Richtlinie, eine Vorschrift der EU, hat zum Ziel zu verhindern, dass schutzbedürftige Nutzungen  zu nah an Industriebetriebe/Störfallbetriebe heranrücken. Das dient auch dem Schutz der Menschen.

Das ist einerseits in Ordnung; hat aber im konkreten Fall für Merkenich bereits jetzt negative Auswirkungen. Denn bekanntlich versucht der Bürgerverein schon seit längerem einen  neuen Kindergarten nach Merkenich zu bekommen und auch den Einzelhandel zu verbessern. Bei beidem gibt es keinen erkennbaren Fortschritt – eine Ursache ist eben die Auswirkung der Richtlinie.

Die SPD-Fraktion in der BV Chorweiler hat zusammen mit Lena Teschlade, der Kandidatin für die Landtagswahl, unsere Aufforderungen aufgegriffen und einen entsprechenden Antrag für die Sitzung der Bezirksvertretung im April gestellt. Der Antrag wurde einstimmig angenommen! Dieser Antrag fordert die Verwaltung auf, nun endlich eine solche Untersuchung nach der Seveso-Vorschrift für unseren Ortsteil Merkenich, aber auch für Worringen,zu veranlassen. Ziel ist, dass wir hier in Merkenich konkret wissen woran wir sind. Auch das gegebenenfalls notwendige Schutzmaßnahmen bekanntwerden.

Und daneben, dass aus den nur pauschal geltenden Achtungsabständen hoffentlich/möglicherweise Sicherheitsabstände werden, die deutlich geringer ausfallen können. Das ist so geschehen in den Nachbarstädten Dormagen und Leverkusen. Dort haben nämlich die Stadtverwaltungen jeweils für ihre Bürger solche Gutachten bereits erstellt. und damit die Bebauungsmöglichkeiten geklärt.

Warum also nicht auch hier im Kölner Norden für Merkenich und Worringen?
Den Antrag finden Sie HIER

Neue Ratsvorlage für 5. Mai: Gründung der KLAR GmbH

Ganz aktuell erreicht uns der Hinweis auf eine Beschlussvorlage für den Rat der Stadt Köln. Der soll nun am 5. Mai die Gründung der KLAR – Gesellschaft für die Verbrennung des Klärschlamms in Merkenich beschließen.
Diese Vorlage finden Sie HIER bzw. im Ratsinformationssystem der Stadt Köln.

Festzustellen ist, dass unsere Anregungen für umweltfreundlichere Verfahren nicht aufgegriffen worden sind bisher. Stattdessen setzt man unverändert auf die Verbrennung, die als „am besten geeignete Behandlung … gesehen“ wird.
Zwar haben sich die Mengen von Klärschlamm offensichtlich auf 145.500 t pro Jahr verringert; davon sollen aber nur 62.000 t über die Druckleitung vom Klärwerk Stammheim herkommen. Allerdings muss diese Leitung auch erst neu gebaut bzw. ertüchtigt werden.
Interessant ist auch die Anlage 3-Eckpunkte des Kooperationsvertrages-. Denn dort steht sinngemäß drin, dass spätere bessere Alternativen ausgeschlossen sind: denn über die über 30 Jahre lang laufende Nutzungsdauer der Anlage sind die Gesellschafter zur Anlieferung der Klärschlammmengen verpflichtet. D. h., dass sie in dieser Zeit keine möglicherweise geeigneteren und weniger umweltbelastenden Verfahren wählen dürfen.