Gründung von Klar GmbH

Verwirklichung der Klarschlammverbrennungsanlage in Merkenich kommt einen Schritt weiter – Per Entschluss der Rat der Stadt Köln wird der Klar GmbH gegründet mit Beteiligung der Stadtentwässerungsbetriebe Köln AöR und den Stadtwerke Köln GmbH

Klar Gmbh ist kurz für „Klärschlammverwertung am Rhein GmbH“, d.h. Klärschlammverbrennung in Merkenich !

Lesen Sie hierzu die Details

https://ratsinformation.stadt-koeln.de/vo0050.asp?__kvonr=100424

Protest gegen die geplante Klärschlammverbrennungsanlage in Merkenich wächst

Betrag vom 8.April 2021 in T-online verfasst von Christopher Dröge

https://www.t-online.de/region/koeln/news/id_89805366/koeln-merkenich-protest-gegen-neue-anlage-zur-klaerschlammverbrennung.html#utm_source=websuche&utm_medium=t-online-ergebnisse&utm_campaign=link1

Beitrag vom 21.April 2021 im Kölner Stadtanzeiger verfasst von Karine Waldschmidt

Klärschlammverbrennung in Merkenich

In der aktuellen Ausgabe unseres Infoblattes „Em Dörp“ sowie hier (siehe unten 9.März 2021) hatten wir über Pläne der Stadt Köln berichtet, bei uns im Heizkraftwerk Merkenich künftig eine Klärschlammverbrennungsanlage aufbauen zu wollen. Zwar fällt die Verbrennung von Braunkohle weg – damit ist dann allerdings keine Verbesserung für Merkenich verbunden, wenn der eine nicht unproblematische Brennstoff durch den anderen ebenfalls nicht unproblematischen Brennstoff Klärschlamm ersetzt wird.

Diese Planung ist Gegenstand der Beratung der Bürgervereine des Kölner Nordens am 22. Februar gewesen. Daraus resultierend haben nahezu alle Bürgervereine des Kölner Nordens unter Federführung von Lindweiler und Merkenich ein Schreiben an die Fraktionsvorsitzenden im Kölner Stadtrat geschickt. Außerdem noch an die Vorsitzenden des Umweltausschusses und des Gesundheitsausschusses. Und das, weil wir eine Zunahme der Luftverschmutzung befürchten in unserem ohnehin schon stark von Verkehrs- und Industrieemissionen belasteten Ortsteil.
Beleg dafür ist, dass der überwiegende An- und Abtransport per Lkw erfolgen soll. Bisher wird für den Brennstoff ausschließlich der umweltfreundliche Eisenbahnanschluss genutzt.

Fragen Sie Ihren Bezirksvertreter/ in oder Ratsmitglied, was konkret auf unseren Ort zukommen wird. Zeigen Sie, dass Ihnen diese Planungen der Stadt und ihrer Töchter nicht gleichgültig sind. Bedenken Sie, dass die abschließende Entscheidung für die Verbrennungsanlage schon am 22. April und dann am 6. Mai im Rat erfolgen soll.

Pressemitteilung des Bürgervereins Merkenich e.V. zum Brückenbau

Hintergrund ist die bis jetzt noch immer nicht erfolgte Information der Bürgerinnen und Bürger unseres Wohnortes seitens des neuen Projektträgers Autobahn GmbH zum Wiedereinsetzen der Bauarbeiten und weiterer wichtiger Fragen.

Außerdem hat der Bürgerverein in den vergangenen Monaten immer wieder gerügt, dass die Baustelle im Bereich der Merkenich Hauptstraße nicht korrekt abgesperrt ist (siehe Foto). Aktuell sind bei dem windigen Wetter am Wochenende wiederum Absperrelemente umgefallen und haben den einzigen Fußweg nach Norden blockiert. Zusätzlich und nicht zum ersten Mal ist die Ampel ausgefallen, was das ganze Wochenende angedauert hat.

Information der Stadtentwässerungsbetriebe Köln zur Merkenicher Klärschlammverbrennung

StEB Köln und Stadtwerke Köln planen Klärschlammverbrennungsanlage inMerkenich

Die Entsorgungslage von Klärschlamm ist weiterhin angespannt. Aufgrund der Änderungen der Klärschlamm- und Düngeverordnung suchen die StEB Köln, wie viele Städte und Gemeinden im Rheinland, nach neuen Wegen, wie sie den Schlamm aus ihren Kläranlagen künftig entsorgen können. Dabei stehen alle vor denselben Herausforderungen: Verbrennungskapazitäten fehlen, die Mitverbrennung in den rheinischen Kohlekraftwerken ist auf Dauer nicht möglich, die landwirtschaftliche Klärschlammverwertung wurde stark eingeschränkt und der Rohstoff Phosphor muss zukünftig zurückgewonnen werden.
Das Preisniveau für die Klärschlammentsorgung ist seit 2017 sprunghaft gestiegen und es gilt, einen Entsorgungsnotstand zu vermeiden. Doch welche Lösungen sind geeignet, um Entsorgungssicherheit und Phosphorrückgewinnung zu wirtschaftlichen Preisen gewährleisten zu können?

Aktuelle Situation
Vor diesem Hintergrund gründeten die StEB Köln, der Wasserverband Eifel-Rur, der Erftverband, der Niersverband, die Stadt Bonn und 17
interessierte Gemeinden aus dem Nahbereich im Jahr 2018 die Klärschlammkooperation Rheinland (KKR). Wesentliches Ziel der KKR war die Suche nach einer kosteneffizienten, umweltgerechten und rechtssicheren Entsorgungslösung.

Aufgrund der großen Menge von 360.000 Tonnen Originalsubstanz (= 90.000 Tonnen Trockenmasse) sehen die Partner eine Aufteilung auf zwei Standorte als sachgerechte und realisierbare Lösung an. Eine Teilmenge setzt sich aus dem Klärschlamm der drei Wasserverbände zusammen, die zudem einen privaten Standortinhaber an einer öffentlich-privaten Partnerschaft beteiligen wollen.

Für die andere Teilmenge gibt es bereits ein tragfähiges Konzept: Dank einer Kooperation mit den Stadtwerken Köln GmbH (SWK) kann auf dem Gelände des Heizkraftwerks in Köln-Merkenich eine KVA errichtet werden. So wird es möglich, dass eine rein öffentlich getragene  Gesellschaft verwirklicht werden kann. „Dies ist ein Meilenstein bei unserer Suche nach einem geeigneten Standort in öffentlicher Partnerschaft“, sagt Otto Schaaf, Vorstand der StEB Köln.

Standort
Der Standort des Heizkraftwerks Köln-Merkenich (unmittelbar nördlich der Fordwerke und am Ölhafen in einem Industriegebiet gelegen) ist für den Bau und Betrieb einer KVA mit einer Kapazität von 120-180.000 Tonnen Originalsubstanz besonders gut geeignet. Die StEB Köln bringen  76.000 Tonnen Klärschlamm ein. Die Untergrenze von 120.000 Tonnen Originalsubstanz ergibt sich aus einer Mindestgröße, ab der eine solche Anlage ökologisch und ökonomisch sinnvoll betrieben werden kann. Damit diese Schwelle erreicht wird, sollen weitere öffentliche Partner beteiligt werden.
Der Standort bietet vor allem ökologische Vorteile:
· Der Klärschlamm des Großklärwerks Köln-Stammheim kann mittels einer Druckleitung durch einen vorhandenen Düker zur Anlage transportiert werden. Damit würde die Anlieferung per LKW deutlich heruntergefahren, der städtische Straßenverkehr in Köln könnte massiv entlastet und innerstädtische Emissionen wie NO2, Geruch, Staub, Lärm und CO2 stark reduziert werden.
· Die weitere Reduzierung der regionalen Verkehrsbelastung durch Transport des Bonner Klärschlamms per Schiff wird ermöglicht.
· Die Betroffenheit von unmittelbar Anwohnenden aus LKW-Transporten sinkt um bis zu 90 Prozent.
· Mit der Abwärme der KVA können ca. 1.700 Haushalte mit Fernwärme versorgt und ein geringer Stromüberschuss kann in das allgemeine Netz eingespeist werden. Die KVA stellt damit einen Beitrag für die Umstellung der Kölner Energieversorgung auf erneuerbare Quellen dar und sichert gleichzeitig den RheinEnergie-Kraftwerksstandort in Merkenich.
· Ausreichende Flächen stehen auch für eine Phosphor-Recycling-Anlage zur Verfügung.
· Langfristige anlagentechnische und infrastrukturelle Synergien für einen wirtschaftlichen Betrieb können durch das bereits bestehende
Heizkraftwerk genutzt werden.
· Eine sehr gute logistische Anbindung (Straße, Bahn, Schiff, geplant: Druckleitung) ist vorhanden bzw. kann eingerichtet werden.

Gründung eines Gemeinschaftsunternehmens
Die StEB Köln und die Stadtwerke Köln beabsichtigen, ein Gemeinschaftsunternehmen zu gründen, das den Bau und den Betrieb einer KVA verantworten soll: die KLAR GmbH (Klärschlammverwertung am Rhein).  Sie bieten der Stadt Bonn sowie interessierten Städten und Gemeinden im Umkreis an, sich dem Projekt anzuschließen. Die SWK ist bereit, der KLAR GmbH ein Grundstück auf dem Gelände des Heizkraftwerks in Köln Merkenich im Wege einer Erbpacht zur Verfügung zu stellen.

Damit eröffnet sich die Möglichkeit, in Form einer Inhouse-Lösung interkommunal zusammenzuarbeiten: „Alle Beteiligten können als öffentliche Auftraggeber ihre Klärschlämme in die Gesellschaft einbringen und gewinnen eine langfristige Entsorgungssicherheit und Preisstabilität“, so Schaaf. Das Risiko stark steigender Marktpreise entfällt. Zudem kann die geplante Anlage sehr wirtschaftlich betrieben werden: Die Mengen der Klärschlammanlieferungen werden verbindlich festgelegt, sodass eine Vollauslastung der KVA gewährleistet
ist und keine Überkapazitäten entstehen.
Im Gemeinschaftsunternehmen sollen die Stadtwerke Köln ein Viertel der Anteile und die Partner, die den Klärschlamm liefern, rund drei Viertel der Anteile – im Verhältnis der eingebrachten Mengen – halten. Derzeit befinden sich die StEB Köln und die SWK in Gesprächen mit der Stadt Bonn und verschiedenen Umlandgemeinden über die Details der möglichen Zusammenarbeit. Otto Schaaf ist zuversichtlich: „In  Merkenich bieten wir potenziellen Partnern aus der Region einen optimalen Standort. Die Verhandlungen laufen gut.“

Ausblick
Vorausgesetzt, dass die betroffenen Beschlussgremien das Projekt mittragen, soll voraussichtlich im Mai 2021 die Gründung der KLAR GmbH
beschlossen werden. Die Zeit bis dahin wird genutzt, um kooperativ und auf Augenhöhe die notwendigen Abstimmungen mit den potenziellen Partnern weiter voranzutreiben.

Leverkusener Brücke in Deutschlandfunk

Der Neubau der Leverkusener Rheinbrücke ist für unseren Bürgerverein eine Daueraufgabe. Leider haben sich die Bauarbeiten immer wieder verzögert; seit dem 24. April 2020 geschieht im Rheinvorland nichts mehr. Trotz erneuter Vergabe ist vor Ort immer noch keinerlei Aktivität zu bemerken.
Welche Auswirkungen das auf uns als Anwohner in Merkenich hat, damit hat sich ein Beitrag in den ARD, den Tagesthemen am 18. Januar befasst (siehe Beitrag vom 24. Januar 2021).

Jetzt im Januar 2021 hatten wir als Bürgerverein erneut die Gelegenheit zur Stellungnahme; diesmal hat der Deutschlandfunk berichtet. Auch diesen Beitrag empfehlen wir Ihrer Aufmerksamkeit; dieses Mal ist es uns gelungen, auch einen Spediteur zur Darstellung der Situation aus seiner Sicht dazu zu holen. Er hat dargestellt, was es auch für ihn als Unternehmer bedeutet, wenn sich der Bau der Brücke immer weiter verzögert.

Und das ist der Link dazu: https://ondemand-mp3.dradio.de/file/dradio/2021/02/24/weiter_aerger_um_die_leverkusener_bruecke_drk_20210224_1325_8e0b9489.mp3

Öffentliche Verkehrsmittel in Merkenich

Der Ausbau des öffentlichen Nahverkehrs ist einer der wichtigen Punkte der Arbeit des Bürgervereins. In der Vergangenheit konnten wir erreichen, dass die beiden Haltestellen Merkenich-Mitte und Merkenich an beiden Enden der Haltestelle Überwege bekommen haben. Doch seit einiger Zeit wird das Fahrplanangebot sukzessive verschlechtert. Immer wieder mit den Begründungen fehlender Wirtschaftlichkeit.Der Bürgervereines der Auffassung, dass Wirtschaftlichkeit von öffentlichen Dienstleistungen schon wichtig ist. Aber gerade beim Nahverkehr nicht der Hauptzweck sein darauf, Gewinne zu erzielen. Öffentlicher Nahverkehr ist Daseinsvorsorge. Und nur ein gutes Angebot kann geeignet sein, die aus Gründen des Klimaschutzes gewünschte Verkehrswende zu unterstützen.
Die aktuelle Initiative des Bürgervereins gemeinsam mit dem Bürgerverein Rheinkassel finden Sie im Kölner Wochenspiegel in der online Ausgabe unter
https://www.rheinische-anzeigenblaetter.de/38107238?dmcid=sm_tw

Kita-Antrag in der BV + Pressebericht

Der Bürgerverein ist bereits seit einem Jahr in ständigem Austausch insbesondere mit den jungen Familien aus den neuen GAG-Häusern. Denn durch diese neu hinzugekommenen Familien mit vielen Kindern hat sich die schon unzureichende Versorgungssituation mit Kitaplätzen hier bei uns im Ortsteil verschärft. Über die Unterschriftensammlung und die Abgabe an die Stadt Köln hatten wir bereits berichtet. Jetzt haben 2 Fraktionen in der Bezirksvertretung Chorweiler einen Antrag für den Bau einer Kita in unserem Ortsteil eingereicht. Die Verwaltung soll damit beauftragt werden, auf einem konkret benannten Grundstück in die Planung einzusteigen. Dem Bürgerverein ist auch schon jemand bekannt, der bereit wäre, hier zu investieren.“

Köln-Merkenich: Mütter suchen Grundstück für Kitabau | Kölnische Rundschau (rundschau-online.de)