Autor: Matt

ab den 1.1.2021 übernimmt Die Autobahn GmbH des Bundes die alleinige Verantwortung für Plannung, Bau, Betrieb, Erhaltung, Finanzierung und vermögungsmäßige Verwaltung der Autobahnen in Deutschland. In Nordrhein-Westfalen übernehmen die Niederlassungen Rheinland und Westfalen mit Jahresbeginn die Autobahnen von Straßenbau.NRW. Mehr Informationen sind hier zu lesen:

Hinsichtlich der Abwicklung der Baustelle für den Brückenneubau gibt es immer wieder Probleme. Die Bürger mussten bislang jeden jedem Falle selber nach dem jeweiligen Verantwortlichen suchen. Der Bürgerverein hat das aufgegriffen und der Stadtspitze die umfangreiche Problemlage dargestellt.

Am 10. Juni fand daraufhin eine Besprechung mit der Dezernentin für Mobilität und Liegenschaften, Frau Andrea Blome sowie Patric Stieler, dem Leiter des Amtes für Verkehrsmanagement statt. In offener Gesprächsatmosphäre ist es gelungen, Verständnis für die schwierige Lage der Bürgerinnen und Bürger in Merkenich zu bewirken. Die Verwaltung hat zugesagt, sich nunmehr der Situation annehmen zu wollen. Der Erfolg dieser Bemühungen bleibt abzuwarten.

Am 4. Juni 2020 hat sich die Bezirksvertretung Chorweiler in einer sogenannten Aktuellen Stunde mit der Situation um die Rheinbrücke nach der Vertragskündigung für den Generalunternehmer Porr gekümmert. Exklusiv für die Mitglieder der Bezirksvertretung hat Straßen. NRW dazu eine Präsentation erstellt. Daraus kann man entnehmen, worauf die Vertragskündigung sich bezieht und was deren Grund war. Außerdem wird erstmals dargestellt, wo in der alten Brücke gefährliche Schadstoffe verbaut worden sind.
Und es wird deutlich, dass sich diese Großbaustelle erheblich um mehrere Jahre verzögern wird.

Diese Präsentation haben wir uns besorgt – sie finden Sie hier:

Am 24. April hat Straßen. NRW den Vertrag mit dem Generalunternehmer Porr für den Neubau der Rheinbrücke gekündigt. Der Bürgerverein hat darüber Anfang Mai in einer Sonderausgabe von „Em Dörp“ berichtet. Am 12. Mai nun erhielten wir aus dem Landtag einen Bericht zugesandt, den der Landesverkehrsminister für die heutige (13. Mai) Sitzung des Verkehrsausschusses vorgelegt hat. Dieser enthält interessante Details zum Stahlbau und den Mängeln an den Brückenteilen, was letztlich zur Kündigung geführt hat.
Im Zusammenhang mit der Kündigung hatte die Presse über Schadstofffunde in der alten bestehenden Brücke berichtet. Dies ist bisher von Straßen. NRW zumindest in den von uns initiierten Informationsveranstaltungen nicht berichtet worden. Während die Presse bislang „nur“ von Asbest und polychlorierten Biphenylen berichtet hatte, steht nun im Bericht auch noch etwas von bleihaltigen Korrosionsanstrichen. Das unterstreicht nochmals den Sinn unserer Forderung nach einer zeitnahen Bürger-Informationsveranstaltung hier bei uns in Merkenich.

Hier finden Sie die Pressemitteilung des Bürgervereins Merkenich zu den aktuellen Vorgängen um den Neubau der Leverkusener Rheinbrücke zur Kenntnis. Außerdem das Schreiben des Vereins an die Kölner Oberbürgermeisterin Henriette Reker sowie die Verkehrsdezernentin Andrea Blome.
Die Merkenicher sind ebenso wie die Bürger in Leverkusen sehr besorgt darüber, was diese neuen Entwicklungen für die als Anlieger bedeuten.

Wir haben am 26.April über einen Brief der Landtagsabgeordnete Jochen Ott (SPD) und Carsten Löcker (SPD) an NRW Verkehrsminister Hendrick Wüst informiert. Hierin wurde auch eine Reihe von Fragen gestellt. Das Ministerium hat darauf geantwortet und der Bürgerverein wurde über den Inhalt informiert. Der Bürgerverein hat die zur Verfügung stehenden Antworten auf den Brief zusammengestellt.
Parallel zu dem Gespräch mit dem Landtagsabgeordneten Andreas Kossiski hat der Bürgervereinsvorstand mit dem Kölner Ratsmitglied Jürgen Kircher gesprochen. Aus diesem Gespräch entstand das vorliegende Dokument. Seine Fraktion hat im Verkehrsausschuss des Rates der Stadt Köln am 28. April entsprechend nachgefragt, wie denn nunmehr wir Merkenicher Bürgerinnen und Bürger durch die Stadtverwaltung informiert werden.
Wegen der besonderen Situation der Diskussion in den Ratsgremien aufgrund der Corona-Krise und der kurzen Reaktionszeit war nur eine entsprechende mündliche Anfrage möglich. Die zuständige Verkehrsdezernentin Andrea Blome hatte zugesagt, dass sie sich nunmehr mit Straßen.NRW in Verbindung setzen wird. Sie habe die Informationen bislang auch nur aus der Presse erhalten.
Falls das so zutreffend ist, wäre es schlimm genug. Bleibt zu hoffen, dass die Stadtverwaltung sich nun tatkräftig an die Seite ihrer Bürger stellt. Aktuell eingestellt haben wir hier die Information des Verkehrsministeriums unter der Leitung des Ministers Hendrik Wüst. Diese Information wurde den Abgeordneten des Verkehrsausschusses im Landtag auf die entsprechende Anfrage der SPD zur Verfügung gestellt.

Bürgerverein Vorstandsmitglieder Bruno Klais und Michael Klais im Gespräch mit Herrn Kossiski

Landtagsabgeordnete Jochen Ott (SPD) und Carsten Löcker (SPD) haben einen Brief an NRW Verkehrsminister Hendrick Wüst verfasst, um klar darauf hinzuweisen, dass die Landesregierung den Landtag über den aktuellen Stand der Rheinbrückenabriss und -neubau informieren muss. Hierzu wurden auch eine Reihe von Fragen gestellt.

NRW SPD Landtagsabgeordnete haben eine Anfrage an die NRW Landesregierung bezüglich des aktuellen Standes zum Rheinbrückenabriss und -neubau gestellt.