Durch die Antwort der Stadtverwaltung Köln auf eine Anfrage der Fraktion Die Linke im Umweltausschuss wissen wir seit Oktober 2021, dass Merkenich von den Auswirkungen dieser Richtlinie betroffen ist. Das liegt an der Vielzahl von Störfallbetrieben, die rund um unseren Ort sowohl links- als auch rechtsrheinisch liegen. Diese Richtlinie, eine Vorschrift der EU, hat zum Ziel zu verhindern, dass schutzbedürftige Nutzungen zu nah an Industriebetriebe/Störfallbetriebe heranrücken. Das dient auch dem Schutz der Menschen.
Der Kölner Stadtanzeiger berichtet in dem anhängenden Artikel sehr ausführlich, was für uns hier in Merkenich zu einem großen Problem wird. Nämlich, dass nach den Schutzvorschriften der sogenannten Seveso-III-Richtlinie (das ist vereinfacht ausgedrückt ein EU-Gesetz, dass große Abstände zwischen gefährlichen Industrien bzw. Störfall-Betriebe und so genannten empfindlichen Nutzungen vorschreibt) ohne ein Gutachten keine Wohnungen an der Causemannstraße gebaut werden können. Das betrifft aber nicht nur die ca. 20 Wohnungen in diesem Fall, sondern noch 2 weitere Wohnbauprojekte. Außerdem die von den jungen Eltern vorgeschlagene Fläche für eine Kita. Und den zwingend erforderlichen Neubau eines Supermarktes hier bei uns im Ort.
Schon seit vielen Jahren kümmert sich der Bürgerverein Merkenich die Infrastruktur hier im Dorf zu verbessern. Leider gibt es hier keine schnellen Erfolge. Der Bürgerverein hat sich deswegen mit vielen Eingaben an Politik und Verwaltung gewandt. Am vergangenen Samstag, 28.
August gab es eine Rundfahrt der SPD-Ratsfraktion mit ihren jeweiligen Fachleuten durch unseren Stadtbezirk, um die Probleme aus nächster Nähe kennen lernen zu können und wenn möglich Abhilfe zu schaffen. Als eine von 6 Stationen konnten wir Merkenich auf die To-do-Liste setzen.
Am Nachmittag haben wir zusammen mit mehr als 30 Bürgerinnen und Bürgern den anwesenden Politikern, insbesondere Christian Joisten als Fraktionsvorsitzender und Mike Homann als Fraktionsgeschäftsführer unsere Sicht der Dinge dargestellt und auf die vielen Hürden hingewiesen, die wir überwinden müssen.. Die Politiker waren sichtlich erschüttert, als sie hörten, woran es hier in Merkenich alles fehlt.
So konnte unser Geschäftsführer Bruno Klais verdeutlichen, dass wir dringend zusätzliche Kindergartenplätze brauchen. Und dazu auf ein großes freies Grundstück und die Initiative eines Architekten verweisen.
Doch seitens der Verwaltung geschieht nichts; deren Hinweis auf ein mögliches Projekt bei Langel hilft uns in Merkenich nicht.
Auf dem Gelände des ehemaligen Übergangsheims sollen Wohnungen gebaut werden. Der Bürgerverein hat erreicht, dass ein Ratsbeschluss von 2018 auch Einzelhandel vorsieht. Doch leider kommt dieses Projekt nicht in Fahrt. Als neues Hindernis hat sich eine Schutzvorschrift gezeigt, die Menschen vor den Gefahren der Industrie bewahren soll. Das ist die von der EU herausgegebene Seveso-III-Richtlinie. In diesem speziellen Fall braucht es eine Initiative des Stadtrates, um ein zur Lösung erforderliches Gutachten zu erstellen.
Dazu konnten wir verdeutlichen, dass wir dringend die Unterstützung der Stadtverwaltung brauchen, um dieses Projekt und weitere Wohnprojekte in unserem Ort nicht nur zu beschleunigen, sondern überhaupt zu ermöglichen.
Eine Vertreterin der Schulgemeinde aus Rheinkassel hat die Chance genutzt und die Politiker darauf hingewiesen, dass die Entscheidung der Grundschule, die Schülerinnen und Schüler der 3. Klasse ab sofort nur noch in Merkenich zu beschulen, für die Kinder aus Rheinkassel und Langel zu unzumutbar langen Wegen und großen Gefahren führt.
Bei einem anschließenden Rundgang haben wir gemeinsam die potentiellen Bauflächen angeschaut. Die Politiker der SPD haben den Wunsch der Merkenicher mitgenommen, Abhilfe zu schaffen und sagten zu, dass Mögliche zu tun. Hingewiesen haben wir auch noch auf weitere Einschränkungen für unsere Anwohnerinnen und Anwohner. Die sich beispielsweise aus dem Pflege- und Entwicklungsplan für die Rheinaue ergeben. Dieser seit 2014 bestehende Plan sieht vor, dass im Naturschutzgebiet Rheinaue nur noch bestimmte Wege benutzt werden dürfen. Und dass niemand mehr ans Rheinufer direkt gehen darf.
Das hat zu ungläubigen Erstaunen bei den Politikern geführt.
Am Ende der Veranstaltung haben wir diesen dann auch noch die andauernden Einschränkungen durch die Großbaustelle zum Neubau der Leverkusener Brücke gezeigt. Hier fehlt es an jeglicher Unterstützung der Stadt Köln für ihre Bürgerinnen und Bürger.
Dort konnten wir auch aufzeigen, wie unzumutbar die eingerichtete Fußgängerführung unter der Brücke an der Hauptstraße speziell für kleine Kinder ist.
Im Rahmen dieser Veranstaltung haben die Bürgerinnen und Bürger zusammen mit dem Bürgerverein ihre Sorgen vorgetragen und deutlich gemacht, dass wir hier konkrete Hilfe brauchen. Alle Teilnehmenden sind der Auffassung, dass dies gelungen ist und wir sehen nun den Initiativen der SPD Ratsfraktion mit Spannung entgegen. Wir werden weiter berichten.
die Stadt Köln lädt Sie herzlich zu ihrer Informationsveranstaltung zur Fortschreibung des Einzelhandels- und Zentrenkonzeptes ein.
Vorab hat der Bürgerverein erfahren, dass die Stadtverwaltung immer noch das Projekt Einzelhandel an der Causemannstraße 29-31 unterstützt. Es gibt aber noch Hindernisse.
Die Veranstaltung findet am Dienstag,01.06.2021 von 17:30 bis 19:30 Uhr statt.
Aufgrund der unsicheren epidemischen Lage wird die Veranstaltung virtuell mittels Livestream stattfinden.
Über die Chatfunktion können Sie sich gerne im Anschluss an den Fachvortrag zur Vorstellung der Kernaussagen des Konzeptes und den Neuerungen, die sich durch die Fortschreibung ergeben, an der Diskussions- und Fragerunde aktiv beteiligen.
Den Link zum Livestream finden Sie vor der Veranstaltung auf der Homepage der Stadt Köln unter https://www.stadt-koeln.de/ehzk. Der Link wird erst zu Beginn der Veranstaltung aktiv geschaltet werden.
Die Unterlagen zum Entwurf der Fortschreibung des Einzelhandels- und Zentrenkonzeptes der Stadt Köln sind im Ratsinformationssystem der Stadt Köln unter www.stadt-koeln.de, Politik & Verwaltung, Rat der Stadt Köln, Ratsinformationssystem, Vorlage Nr. 1538/2020 abrufbar (Link: https://ratsinformation.stadt-koeln.de/vo0050.asp?__kvonr=95471).
Telefonische Auskünfte können beim Amt für Stadtentwicklung und Statistik unter den Telefonnummern:
Im Nachgang zu der Veranstaltung haben Sie die Gelegenheit, eine Stellungnahme im Rahmen der Öffentlichkeitsbeteiligung mit Frist bis zum 18.06.21 ebenfalls unter der E-Mailadresse zentrenkonzept@stadt-koeln.de abzugeben.
Wir, als Bürgerverein, freuen uns auf Ihre Teilnahme viele Merkenicher Bürger und eine anregende Diskussion!
Der Ausbau des öffentlichen Nahverkehrs ist einer der wichtigen Punkte der Arbeit des Bürgervereins. In der Vergangenheit konnten wir erreichen, dass die beiden Haltestellen Merkenich-Mitte und Merkenich an beiden Enden der Haltestelle Überwege bekommen haben. Doch seit einiger Zeit wird das Fahrplanangebot sukzessive verschlechtert. Immer wieder mit den Begründungen fehlender Wirtschaftlichkeit.Der Bürgervereines der Auffassung, dass Wirtschaftlichkeit von öffentlichen Dienstleistungen schon wichtig ist. Aber gerade beim Nahverkehr nicht der Hauptzweck sein darauf, Gewinne zu erzielen. Öffentlicher Nahverkehr ist Daseinsvorsorge. Und nur ein gutes Angebot kann geeignet sein, die aus Gründen des Klimaschutzes gewünschte Verkehrswende zu unterstützen. Die aktuelle Initiative des Bürgervereins gemeinsam mit dem Bürgerverein Rheinkassel finden Sie im Kölner Wochenspiegel in der online Ausgabe unter https://www.rheinische-anzeigenblaetter.de/38107238?dmcid=sm_tw
In der 1. inhaltlichen Sitzung der neugewählten Bezirksvertretung waren direkt einige Punkte, die uns hier in den Rheindörfern betreffen sowie wir am 13.Dezember berichtet haben.
Von der Bezirksvertretung wurde folgendes beschlossen: „Änderungs- bzw. Zusatzantrag der CDU-Fraktion und der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen, AN/1414/2020 (zum Antrag der SPD) Die Bezirksvertretung Chorweiler beauftragt die Verwaltung den bisherigen Stadtteil Merkenich bestehend aus den Dörfern Merkenich, Rheinkassel, Langel, Feldkassel und der Ansiedlung Kasselberg -zusammengefasst unter der Verwaltungskennung 601- künftig in zwei eigenständige Stadtteile aufzuteilen und dies zu den Grundlagen der städtischen Planungen und Statistiken zu machen. Hierbei sollte das Dorf Merkenich als ein Stadtteil sowie die beiden Dörfer Rheinkassel und Langel gemeinsam, ebenfalls als Stadtteil, implementiert werden. Kasselberg ist zum zukünftigen Stadtteil Rheinkassel/Langel zuzuordnen, da es sich dort nur um wenige Häuser handelt. Aus der Historie heraus ist die Ortslage Feldkassel den Stadtteil Fühlingen zuzuordnen.“ Anfrage der SPD Fraktion zur Sitzung der Bezirksvertretung am…. (stadt-koeln.de)
Das bedeutet, dass wir künftig genauere Daten zum einen für Merkenich und zum anderen für die 3 anderen Ortsteile unseres Stadtteiles erhalten werden. So wird sich zeigen, wo die Unterschiede liegen. Und wo das Verwaltungshandeln ansetzen muss. Der Vorstand ist überzeugt, dass das bei Kita-Versorgung und Spielplätzen auf jeden Fall Bedarf aufzeigen wird.
Ebenfalls in dieser Sitzung wurde Das Thema Kitaplätze in den Rheindörfern durch die Beantwortung einer Anfrage behandelt. Darin wurde angegeben, dass in Merkenich momentan im Kita in der Hildengasse 79 Plätze bestehen und im Mohrenweg in Langel sind es 88. Ebenfalls wurden Pläne zur weiteren Kitaplätze erortert. Beschlussvorlage (stadt-koeln.de)
In der ersten inhaltlichen Sitzung der Bezirksvertretung am 03.12.2020 wurden direkt einige Dinge beschlossen, die uns hier in den Rheindörfern betreffen. So gab es zunächst einen Antrag zur Aufwertung der Rheindörfer. Was auf den ersten Blick etwas verwaltungstechnisch trocken aussieht, ist doch von Bedeutung für Merkenich. Denn Grundlage aller Planungen und des Handelns der Verwaltung sind die statistischen Daten. Und die werden in Köln gesondert für jeden Stadtteil erhoben. Außer für „Merkenich“ – denn die Verwaltung versteht darunter Langel, Rheinkassel, Kasselberg UND Merkenich. Alle Daten der unterschiedlichen 4 Ortsteile werden also zusammengemengt. Auf der Grundlage eines Antrages der SPD ist letztlich beschlossen worden, künftig Daten einerseits gesondert für Merkenich und die 3 anderen Ortsteile andererseits zu erheben. Der Bürgerverein-Vorstand geht davon aus, dass dann klarer als bisher wird, wo städtisches Eingreifen nötig ist. Und wir erwarten, dass das bei der Kita-Versorgung und den Spielplätzen so sein wird. Aber auch bei der Versorgung mit Flächen für die Naherholung. Außerdem hat es einen Antrag für einen Runder Tisch zum Naturschutzgebiet gegeben. Letztlich beschlossen wurde eine Aufforderung an die Bezirksregierung (= das ist eine Mittelbehörde zwischen Stadtverwaltung und Landesregierung). Diese wurde aufgefordert, die „Funktionalität des Beweidungskonzeptes nachzuweisen“. Gemeint ist damit die Beweidung der Rheinaue in Worringen. Das ist aber auch für Rheinkassel und Merkenich sehr wichtig, weil der Pflegeplan des Grünflächenamtes solche teilweise Beweidung eben auch in unseren Orten vorsieht. Wer sich genauer informieren möchte, kann das über das RATSINFORMATIONSSYSTEM der Stadtverwaltung tun. Das lohnt sich durchaus. Zu finden ist das hier https://ratsinformation.stadt-koeln.de/to0040.asp?__ksinr=23116 Mehr über den jeweiligen Sitzungsverlauf findet man in den Printausgaben der Kölner Zeitungen und dem Wochenspiegel.
Das Antwortschreiben der Stadtverwaltung (hier: Amt für Stadtentwicklung), in dem die Stadt Stellung zu den konkreten Forderungen der Merkenicher Bürgerinnen und Bürger an die Oberbürgermeisterin Henriette Reker Stellung nimmt. Es enthält die Aussage, dass die Stadtverwaltung weiter an dem Standort Causemannstraße 29-31 festhält, um eine wohnortnahe Versorgungssituation in Merkenich zu schaffen. Angaben zum Stand der Plannungen und zu einem konkreten Datum, wann jetzt und welche Verbesserungen eintreten, fehlen leider.
Hier auch zu lesen ist unser gemeinsames Anschreiben der Merkenicher Bürgerinnen und Bürger bzw. des Bürgervereins sowie die Unterschriftenliste noch mal angehangen.
