Wir haben am 26.April über einen Brief der Landtagsabgeordnete Jochen Ott (SPD) und Carsten Löcker (SPD) an NRW Verkehrsminister Hendrick Wüst informiert. Hierin wurde auch eine Reihe von Fragen gestellt. Das Ministerium hat darauf geantwortet und der Bürgerverein wurde über den Inhalt informiert. Der Bürgerverein hat die zur Verfügung stehenden Antworten auf den Brief zusammengestellt.
Parallel zu dem Gespräch mit dem Landtagsabgeordneten Andreas Kossiski hat der Bürgervereinsvorstand mit dem Kölner Ratsmitglied Jürgen Kircher gesprochen. Aus diesem Gespräch entstand das vorliegende Dokument. Seine Fraktion hat im Verkehrsausschuss des Rates der Stadt Köln am 28. April entsprechend nachgefragt, wie denn nunmehr wir Merkenicher Bürgerinnen und Bürger durch die Stadtverwaltung informiert werden.
Wegen der besonderen Situation der Diskussion in den Ratsgremien aufgrund der Corona-Krise und der kurzen Reaktionszeit war nur eine entsprechende mündliche Anfrage möglich. Die zuständige Verkehrsdezernentin Andrea Blome hatte zugesagt, dass sie sich nunmehr mit Straßen.NRW in Verbindung setzen wird. Sie habe die Informationen bislang auch nur aus der Presse erhalten.
Falls das so zutreffend ist, wäre es schlimm genug. Bleibt zu hoffen, dass die Stadtverwaltung sich nun tatkräftig an die Seite ihrer Bürger stellt. Aktuell eingestellt haben wir hier die Information des Verkehrsministeriums unter der Leitung des Ministers Hendrik Wüst. Diese Information wurde den Abgeordneten des Verkehrsausschusses im Landtag auf die entsprechende Anfrage der SPD zur Verfügung gestellt.