Der Umweltinformationsgesetz in NRW (Umsetzung einer EU-Richtlinie) schreibt vor, dass die Behörden verpflichtet sind, anfragende Bürger bestimmte Informationen zur Qualität der Umwelt zu geben.
Umweltministerium NRW: Umweltzustand und Umweltinformationen
Ihr Bürgerverein hat eine solche Anfrage bezüglich der Verteilung von „Störfallbroschüren“ an Merkenicher Bürgern von den um und in Merkenich ansässigen Störfallbetrieben. Hier sehen Sie die Antwort die Bezirksregierung Köln.
Durch die Antwort der Stadtverwaltung Köln auf eine Anfrage der Fraktion Die Linke im Umweltausschuss wissen wir seit Oktober 2021, dass Merkenich von den Auswirkungen dieser Richtlinie betroffen ist. Das liegt an der Vielzahl von Störfallbetrieben, die rund um unseren Ort sowohl links- als auch rechtsrheinisch liegen. Diese Richtlinie, eine Vorschrift der EU, hat zum Ziel zu verhindern, dass schutzbedürftige Nutzungen zu nah an Industriebetriebe/Störfallbetriebe heranrücken. Das dient auch dem Schutz der Menschen.
„Was bedeutet die Seveso-Richtlinie für Merkenich?“ weiterlesen
Der Kölner Stadtanzeiger berichtet in dem anhängenden Artikel sehr ausführlich, was für uns hier in Merkenich zu einem großen Problem wird. Nämlich, dass nach den Schutzvorschriften der sogenannten Seveso-III-Richtlinie (das ist vereinfacht ausgedrückt ein EU-Gesetz, dass große Abstände zwischen gefährlichen Industrien bzw. Störfall-Betriebe und so genannten empfindlichen Nutzungen vorschreibt) ohne ein Gutachten keine Wohnungen an der Causemannstraße gebaut werden können. Das betrifft aber nicht nur die ca. 20 Wohnungen in diesem Fall, sondern noch 2 weitere Wohnbauprojekte. Außerdem die von den jungen Eltern vorgeschlagene Fläche für eine Kita. Und den zwingend erforderlichen Neubau eines Supermarktes hier bei uns im Ort.
https://www.koelnnord.de/artikel-aus-dem-ksta-verfahren-macht-das-bauen-schwierig/
