Bald jährt sich der Tag der Explosion in der Sondermüllverbrennungsanlage Leverkusen. Seitens des Betreibers Currenta besteht ein verstärktes Interesse an einer Wieder-Inbetriebnahme nach dem Störfall am 27.Juli 2021 in Leverkusen-Bürrig. Die Bezirksregierung Köln hat dabei in einem Termin großes Verständnis geäußert. Gedacht ist dabei zunächst an eine Verbrennung eines eingeschränkten Sortiments an Sonderabfällen. Dafür hat ein Gutachterteam untersucht, welche Voraussetzungen für eine (teilweise) Wiederinbetriebnahme der Verbrennungsanlage mindestens erfüllt sein müssten.
Der Bürgerverein hat viele Ziele: u.a. Umweltschutz, die Pflege des Landschaftsbildes sowie Erhalt und Ausbau unseres Wohnortes. Der Vorstand allein kann bestenfalls nur einen Bruchteil der erforderlichen Aktivitäten und Arbeiten stemmen. Deswegen braucht der Bürgerverein die Hilfe seiner Mitglieder. Wir bilden Arbeitsgruppen – und unten stehen diese Arbeitsgruppen nach unseren aktuellen Vorstellungen. Wenn Sie ein Thema interessiert, und Sie können sich vorstellen, hier und da ein paar Stunden Ihrer Freizeit dafür einzusetzen, lassen Sie es uns wissen. Schicken Sie uns eine Email oder rufen Sie an.
Der Vorstand wird den Gruppen Anregungen und Anleitung geben (falls gewünscht), wie man am besten vorgeht, Hilfestellung anbieten (z.B. bei Hindernissen aller Art) und die notwendigen Arbeitsmittel zur Verfügung stellen (soweit möglich).
Auf Bitten der Initiative Köln Nord hat die Ratsfraktion Die Linke für die Sitzung des Umweltausschusses im Oktober 2021 eine Anfrage gestellt, inwiefern es Einschränkungen der Infrastruktur durch Störfallbetriebe gibt; insbesondere für unseren Ortsteil Merkenich. Dies auch im Hinblick auf die zusätzlich geplante Belastung durch die Klärschlammverbrennungsanlage.
Durch die Antwort der Stadtverwaltung Köln auf eine Anfrage der Fraktion Die Linke im Umweltausschuss wissen wir seit Oktober 2021, dass Merkenich von den Auswirkungen dieser Richtlinie betroffen ist. Das liegt an der Vielzahl von Störfallbetrieben, die rund um unseren Ort sowohl links- als auch rechtsrheinisch liegen. Diese Richtlinie, eine Vorschrift der EU, hat zum Ziel zu verhindern, dass schutzbedürftige Nutzungen zu nah an Industriebetriebe/Störfallbetriebe heranrücken. Das dient auch dem Schutz der Menschen.
Der Kölner Stadtanzeiger berichtet in dem anhängenden Artikel sehr ausführlich, was für uns hier in Merkenich zu einem großen Problem wird. Nämlich, dass nach den Schutzvorschriften der sogenannten Seveso-III-Richtlinie (das ist vereinfacht ausgedrückt ein EU-Gesetz, dass große Abstände zwischen gefährlichen Industrien bzw. Störfall-Betriebe und so genannten empfindlichen Nutzungen vorschreibt) ohne ein Gutachten keine Wohnungen an der Causemannstraße gebaut werden können. Das betrifft aber nicht nur die ca. 20 Wohnungen in diesem Fall, sondern noch 2 weitere Wohnbauprojekte. Außerdem die von den jungen Eltern vorgeschlagene Fläche für eine Kita. Und den zwingend erforderlichen Neubau eines Supermarktes hier bei uns im Ort.
Schon seit vielen Jahren kümmert sich der Bürgerverein Merkenich die Infrastruktur hier im Dorf zu verbessern. Leider gibt es hier keine schnellen Erfolge. Der Bürgerverein hat sich deswegen mit vielen Eingaben an Politik und Verwaltung gewandt. Am vergangenen Samstag, 28.
August gab es eine Rundfahrt der SPD-Ratsfraktion mit ihren jeweiligen Fachleuten durch unseren Stadtbezirk, um die Probleme aus nächster Nähe kennen lernen zu können und wenn möglich Abhilfe zu schaffen. Als eine von 6 Stationen konnten wir Merkenich auf die To-do-Liste setzen.
Am Nachmittag haben wir zusammen mit mehr als 30 Bürgerinnen und Bürgern den anwesenden Politikern, insbesondere Christian Joisten als Fraktionsvorsitzender und Mike Homann als Fraktionsgeschäftsführer unsere Sicht der Dinge dargestellt und auf die vielen Hürden hingewiesen, die wir überwinden müssen.. Die Politiker waren sichtlich erschüttert, als sie hörten, woran es hier in Merkenich alles fehlt.
So konnte unser Geschäftsführer Bruno Klais verdeutlichen, dass wir dringend zusätzliche Kindergartenplätze brauchen. Und dazu auf ein großes freies Grundstück und die Initiative eines Architekten verweisen.
Doch seitens der Verwaltung geschieht nichts; deren Hinweis auf ein mögliches Projekt bei Langel hilft uns in Merkenich nicht.
Auf dem Gelände des ehemaligen Übergangsheims sollen Wohnungen gebaut werden. Der Bürgerverein hat erreicht, dass ein Ratsbeschluss von 2018 auch Einzelhandel vorsieht. Doch leider kommt dieses Projekt nicht in Fahrt. Als neues Hindernis hat sich eine Schutzvorschrift gezeigt, die Menschen vor den Gefahren der Industrie bewahren soll. Das ist die von der EU herausgegebene Seveso-III-Richtlinie. In diesem speziellen Fall braucht es eine Initiative des Stadtrates, um ein zur Lösung erforderliches Gutachten zu erstellen.
Dazu konnten wir verdeutlichen, dass wir dringend die Unterstützung der Stadtverwaltung brauchen, um dieses Projekt und weitere Wohnprojekte in unserem Ort nicht nur zu beschleunigen, sondern überhaupt zu ermöglichen.
Eine Vertreterin der Schulgemeinde aus Rheinkassel hat die Chance genutzt und die Politiker darauf hingewiesen, dass die Entscheidung der Grundschule, die Schülerinnen und Schüler der 3. Klasse ab sofort nur noch in Merkenich zu beschulen, für die Kinder aus Rheinkassel und Langel zu unzumutbar langen Wegen und großen Gefahren führt.
Bei einem anschließenden Rundgang haben wir gemeinsam die potentiellen Bauflächen angeschaut. Die Politiker der SPD haben den Wunsch der Merkenicher mitgenommen, Abhilfe zu schaffen und sagten zu, dass Mögliche zu tun. Hingewiesen haben wir auch noch auf weitere Einschränkungen für unsere Anwohnerinnen und Anwohner. Die sich beispielsweise aus dem Pflege- und Entwicklungsplan für die Rheinaue ergeben. Dieser seit 2014 bestehende Plan sieht vor, dass im Naturschutzgebiet Rheinaue nur noch bestimmte Wege benutzt werden dürfen. Und dass niemand mehr ans Rheinufer direkt gehen darf.
Das hat zu ungläubigen Erstaunen bei den Politikern geführt.
Am Ende der Veranstaltung haben wir diesen dann auch noch die andauernden Einschränkungen durch die Großbaustelle zum Neubau der Leverkusener Brücke gezeigt. Hier fehlt es an jeglicher Unterstützung der Stadt Köln für ihre Bürgerinnen und Bürger.
Dort konnten wir auch aufzeigen, wie unzumutbar die eingerichtete Fußgängerführung unter der Brücke an der Hauptstraße speziell für kleine Kinder ist.
Im Rahmen dieser Veranstaltung haben die Bürgerinnen und Bürger zusammen mit dem Bürgerverein ihre Sorgen vorgetragen und deutlich gemacht, dass wir hier konkrete Hilfe brauchen. Alle Teilnehmenden sind der Auffassung, dass dies gelungen ist und wir sehen nun den Initiativen der SPD Ratsfraktion mit Spannung entgegen. Wir werden weiter berichten.
