Pressemitteilung des Bürgervereins Merkenich e.V. zum Brückenbau

Hintergrund ist die bis jetzt noch immer nicht erfolgte Information der Bürgerinnen und Bürger unseres Wohnortes seitens des neuen Projektträgers Autobahn GmbH zum Wiedereinsetzen der Bauarbeiten und weiterer wichtiger Fragen.

Außerdem hat der Bürgerverein in den vergangenen Monaten immer wieder gerügt, dass die Baustelle im Bereich der Merkenich Hauptstraße nicht korrekt abgesperrt ist (siehe Foto). Aktuell sind bei dem windigen Wetter am Wochenende wiederum Absperrelemente umgefallen und haben den einzigen Fußweg nach Norden blockiert. Zusätzlich und nicht zum ersten Mal ist die Ampel ausgefallen, was das ganze Wochenende angedauert hat.

Information der Stadtentwässerungsbetriebe Köln zur Merkenicher Klärschlammverbrennung

StEB Köln und Stadtwerke Köln planen Klärschlammverbrennungsanlage inMerkenich

Die Entsorgungslage von Klärschlamm ist weiterhin angespannt. Aufgrund der Änderungen der Klärschlamm- und Düngeverordnung suchen die StEB Köln, wie viele Städte und Gemeinden im Rheinland, nach neuen Wegen, wie sie den Schlamm aus ihren Kläranlagen künftig entsorgen können. Dabei stehen alle vor denselben Herausforderungen: Verbrennungskapazitäten fehlen, die Mitverbrennung in den rheinischen Kohlekraftwerken ist auf Dauer nicht möglich, die landwirtschaftliche Klärschlammverwertung wurde stark eingeschränkt und der Rohstoff Phosphor muss zukünftig zurückgewonnen werden.
Das Preisniveau für die Klärschlammentsorgung ist seit 2017 sprunghaft gestiegen und es gilt, einen Entsorgungsnotstand zu vermeiden. Doch welche Lösungen sind geeignet, um Entsorgungssicherheit und Phosphorrückgewinnung zu wirtschaftlichen Preisen gewährleisten zu können?

Aktuelle Situation
Vor diesem Hintergrund gründeten die StEB Köln, der Wasserverband Eifel-Rur, der Erftverband, der Niersverband, die Stadt Bonn und 17
interessierte Gemeinden aus dem Nahbereich im Jahr 2018 die Klärschlammkooperation Rheinland (KKR). Wesentliches Ziel der KKR war die Suche nach einer kosteneffizienten, umweltgerechten und rechtssicheren Entsorgungslösung.

Aufgrund der großen Menge von 360.000 Tonnen Originalsubstanz (= 90.000 Tonnen Trockenmasse) sehen die Partner eine Aufteilung auf zwei Standorte als sachgerechte und realisierbare Lösung an. Eine Teilmenge setzt sich aus dem Klärschlamm der drei Wasserverbände zusammen, die zudem einen privaten Standortinhaber an einer öffentlich-privaten Partnerschaft beteiligen wollen.

Für die andere Teilmenge gibt es bereits ein tragfähiges Konzept: Dank einer Kooperation mit den Stadtwerken Köln GmbH (SWK) kann auf dem Gelände des Heizkraftwerks in Köln-Merkenich eine KVA errichtet werden. So wird es möglich, dass eine rein öffentlich getragene  Gesellschaft verwirklicht werden kann. „Dies ist ein Meilenstein bei unserer Suche nach einem geeigneten Standort in öffentlicher Partnerschaft“, sagt Otto Schaaf, Vorstand der StEB Köln.

Standort
Der Standort des Heizkraftwerks Köln-Merkenich (unmittelbar nördlich der Fordwerke und am Ölhafen in einem Industriegebiet gelegen) ist für den Bau und Betrieb einer KVA mit einer Kapazität von 120-180.000 Tonnen Originalsubstanz besonders gut geeignet. Die StEB Köln bringen  76.000 Tonnen Klärschlamm ein. Die Untergrenze von 120.000 Tonnen Originalsubstanz ergibt sich aus einer Mindestgröße, ab der eine solche Anlage ökologisch und ökonomisch sinnvoll betrieben werden kann. Damit diese Schwelle erreicht wird, sollen weitere öffentliche Partner beteiligt werden.
Der Standort bietet vor allem ökologische Vorteile:
· Der Klärschlamm des Großklärwerks Köln-Stammheim kann mittels einer Druckleitung durch einen vorhandenen Düker zur Anlage transportiert werden. Damit würde die Anlieferung per LKW deutlich heruntergefahren, der städtische Straßenverkehr in Köln könnte massiv entlastet und innerstädtische Emissionen wie NO2, Geruch, Staub, Lärm und CO2 stark reduziert werden.
· Die weitere Reduzierung der regionalen Verkehrsbelastung durch Transport des Bonner Klärschlamms per Schiff wird ermöglicht.
· Die Betroffenheit von unmittelbar Anwohnenden aus LKW-Transporten sinkt um bis zu 90 Prozent.
· Mit der Abwärme der KVA können ca. 1.700 Haushalte mit Fernwärme versorgt und ein geringer Stromüberschuss kann in das allgemeine Netz eingespeist werden. Die KVA stellt damit einen Beitrag für die Umstellung der Kölner Energieversorgung auf erneuerbare Quellen dar und sichert gleichzeitig den RheinEnergie-Kraftwerksstandort in Merkenich.
· Ausreichende Flächen stehen auch für eine Phosphor-Recycling-Anlage zur Verfügung.
· Langfristige anlagentechnische und infrastrukturelle Synergien für einen wirtschaftlichen Betrieb können durch das bereits bestehende
Heizkraftwerk genutzt werden.
· Eine sehr gute logistische Anbindung (Straße, Bahn, Schiff, geplant: Druckleitung) ist vorhanden bzw. kann eingerichtet werden.

Gründung eines Gemeinschaftsunternehmens
Die StEB Köln und die Stadtwerke Köln beabsichtigen, ein Gemeinschaftsunternehmen zu gründen, das den Bau und den Betrieb einer KVA verantworten soll: die KLAR GmbH (Klärschlammverwertung am Rhein).  Sie bieten der Stadt Bonn sowie interessierten Städten und Gemeinden im Umkreis an, sich dem Projekt anzuschließen. Die SWK ist bereit, der KLAR GmbH ein Grundstück auf dem Gelände des Heizkraftwerks in Köln Merkenich im Wege einer Erbpacht zur Verfügung zu stellen.

Damit eröffnet sich die Möglichkeit, in Form einer Inhouse-Lösung interkommunal zusammenzuarbeiten: „Alle Beteiligten können als öffentliche Auftraggeber ihre Klärschlämme in die Gesellschaft einbringen und gewinnen eine langfristige Entsorgungssicherheit und Preisstabilität“, so Schaaf. Das Risiko stark steigender Marktpreise entfällt. Zudem kann die geplante Anlage sehr wirtschaftlich betrieben werden: Die Mengen der Klärschlammanlieferungen werden verbindlich festgelegt, sodass eine Vollauslastung der KVA gewährleistet
ist und keine Überkapazitäten entstehen.
Im Gemeinschaftsunternehmen sollen die Stadtwerke Köln ein Viertel der Anteile und die Partner, die den Klärschlamm liefern, rund drei Viertel der Anteile – im Verhältnis der eingebrachten Mengen – halten. Derzeit befinden sich die StEB Köln und die SWK in Gesprächen mit der Stadt Bonn und verschiedenen Umlandgemeinden über die Details der möglichen Zusammenarbeit. Otto Schaaf ist zuversichtlich: „In  Merkenich bieten wir potenziellen Partnern aus der Region einen optimalen Standort. Die Verhandlungen laufen gut.“

Ausblick
Vorausgesetzt, dass die betroffenen Beschlussgremien das Projekt mittragen, soll voraussichtlich im Mai 2021 die Gründung der KLAR GmbH
beschlossen werden. Die Zeit bis dahin wird genutzt, um kooperativ und auf Augenhöhe die notwendigen Abstimmungen mit den potenziellen Partnern weiter voranzutreiben.

Leverkusener Brücke in Deutschlandfunk

Der Neubau der Leverkusener Rheinbrücke ist für unseren Bürgerverein eine Daueraufgabe. Leider haben sich die Bauarbeiten immer wieder verzögert; seit dem 24. April 2020 geschieht im Rheinvorland nichts mehr. Trotz erneuter Vergabe ist vor Ort immer noch keinerlei Aktivität zu bemerken.
Welche Auswirkungen das auf uns als Anwohner in Merkenich hat, damit hat sich ein Beitrag in den ARD, den Tagesthemen am 18. Januar befasst (siehe Beitrag vom 24. Januar 2021).

Jetzt im Januar 2021 hatten wir als Bürgerverein erneut die Gelegenheit zur Stellungnahme; diesmal hat der Deutschlandfunk berichtet. Auch diesen Beitrag empfehlen wir Ihrer Aufmerksamkeit; dieses Mal ist es uns gelungen, auch einen Spediteur zur Darstellung der Situation aus seiner Sicht dazu zu holen. Er hat dargestellt, was es auch für ihn als Unternehmer bedeutet, wenn sich der Bau der Brücke immer weiter verzögert.

Und das ist der Link dazu: https://ondemand-mp3.dradio.de/file/dradio/2021/02/24/weiter_aerger_um_die_leverkusener_bruecke_drk_20210224_1325_8e0b9489.mp3

Öffentliche Verkehrsmittel in Merkenich

Der Ausbau des öffentlichen Nahverkehrs ist einer der wichtigen Punkte der Arbeit des Bürgervereins. In der Vergangenheit konnten wir erreichen, dass die beiden Haltestellen Merkenich-Mitte und Merkenich an beiden Enden der Haltestelle Überwege bekommen haben. Doch seit einiger Zeit wird das Fahrplanangebot sukzessive verschlechtert. Immer wieder mit den Begründungen fehlender Wirtschaftlichkeit.Der Bürgervereines der Auffassung, dass Wirtschaftlichkeit von öffentlichen Dienstleistungen schon wichtig ist. Aber gerade beim Nahverkehr nicht der Hauptzweck sein darauf, Gewinne zu erzielen. Öffentlicher Nahverkehr ist Daseinsvorsorge. Und nur ein gutes Angebot kann geeignet sein, die aus Gründen des Klimaschutzes gewünschte Verkehrswende zu unterstützen.
Die aktuelle Initiative des Bürgervereins gemeinsam mit dem Bürgerverein Rheinkassel finden Sie im Kölner Wochenspiegel in der online Ausgabe unter
https://www.rheinische-anzeigenblaetter.de/38107238?dmcid=sm_tw

Kita-Antrag in der BV + Pressebericht

Der Bürgerverein ist bereits seit einem Jahr in ständigem Austausch insbesondere mit den jungen Familien aus den neuen GAG-Häusern. Denn durch diese neu hinzugekommenen Familien mit vielen Kindern hat sich die schon unzureichende Versorgungssituation mit Kitaplätzen hier bei uns im Ortsteil verschärft. Über die Unterschriftensammlung und die Abgabe an die Stadt Köln hatten wir bereits berichtet. Jetzt haben 2 Fraktionen in der Bezirksvertretung Chorweiler einen Antrag für den Bau einer Kita in unserem Ortsteil eingereicht. Die Verwaltung soll damit beauftragt werden, auf einem konkret benannten Grundstück in die Planung einzusteigen. Dem Bürgerverein ist auch schon jemand bekannt, der bereit wäre, hier zu investieren.“

Köln-Merkenich: Mütter suchen Grundstück für Kitabau | Kölnische Rundschau (rundschau-online.de)

Das Hochwasser​Kompetenz​Centrum

Der Bürgerverein Merkenich hat sich v.a. nach den beiden extremen Hochwasserereignissen vom Dezember 1993 sowie Januar 1995 intensiv mit dem Thema Hochwasserschutz befasst. Auf verschiedenen Jahreshauptversammlungen des Vereins waren Experten der Stadtentwässerungsbetriebe und des HochwasserKompetenzCentrum zu Vorträgen erschienen.

Hochwasserschutz ist auch ein Thema, selbst wenn wie in den vergangenen beiden Sommern der Rhein kaum noch Wasser führt. Denn es ist immer wichtig, sich auf mögliche Katastrophenfälle vorzubereiten. Deswegen ist der Bürgerverein Mitglied im HochwasserKompetenzCentrum geworden. Näheres zu den Zielstellungen dieses Vereins finden Sie unter

www.hkc-online.de

ARD Bericht – Neubau der Leverkusener Brücke – jetzt aus dem Blickwinkel der betroffenen Anwohner

Die jetzt ruhende Baustelle an der Leverkusener Autobahnbrücke taucht immer wieder in der Presse auf. Meistens geht es dabei darum, welche – unbestreitbaren – Auswirkungen das auf die Wirtschaft und die Pendler hat. Leider entspricht der Baufortschritt dieser Brücke nicht der Bedeutung, die diese Rheinquerung für das Verkehrssystem in NRW und darüber hinaus hat.

Nachdem der Bau sich immer weiter verzögert und auch aktuell wieder brach liegt, hat sich neben dem WDR-Fernsehen und der lokalen Presse nunmehr auch die ARD des Themas angenommen. In einem 4-minütigen Beitrag in den Tagesthemen ist der Aspekt diesmal darauf gelegt worden, was dieses anhaltende Desaster für uns als Anlieger hier in Merkenich bedeutet.

Wir empfehlen Ihnen, sich diesen Beitrag anzuschauen. Er ist zu finden unter folgendem Link:

https://www.tagesschau.de/multimedia/video/video-811273.html

Immerhin wird seitens des neuen Leiters der Autobahn GmbH für Nordrhein-Westfalen in Aussicht gestellt, dass nunmehr die Bürgerinnen und Bürger besser als zuvor informiert werden. Insofern freuen wir uns als Ihr Bürgerverein auf die entsprechende Initiative von „Die Autobahn GmbH des Bundes“.
Wir werden weiter berichten.